Positionen der JWU
Zugeleitet zur Veröffentlichung:
1. JWU stellt sich hinter Volksbegehren
zum Mobilfunk
2. Informationen zum Volksbegehren
3. Grenzwertreduzierung heißt das
Ziel
Die JWU Reichertshofen bezieht Position in der Diskussion um Mobilfunkantennen.
Ausführliche Informationen finden Sie auch der Website der JWU
http://www.jwu-reichertshofen.de/aktuelles.php?f=news&act=show&id=33
JWU stellt sich hinter Volksbegehren
zum Mobilfunk
Die JWU Reichertshofen unterstützt das Volksbegehren "Gesundheitsfürsorge beim Mobilfunk", wie die politische Gruppierung jetzt in der Pressemitteilung mitteilte. Der JWU-Vorstand und die sechs -Gemeinderäte hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht und eine außerordentliche Mitgliederversammlung fasste am 11. Mai den entsprechenden Beschluss.
Elektromagnetische Strahlung
Vor der Abstimmung hatte Professor Siegfried Huber über die Mobilfunktechnik,
elektromagnetische Strahlung und mögliche Auswirkungen auf den Menschen
gesprochen. Dabei stellte er nicht die Mobilfunk-Technik an sich in Frage,
sondern unterstrich die Forderung, die deutschen Grenzwerte den österreichischen
oder schweizer Werten anzunähern. JWU-Gemeinderat Michael Franken
bedauerte, dass ein Volksbegehren auf Bundesebene nicht möglich sei,
denn nur der Bund könne die Grenzwerte reduzieren. Doch seiner Ansicht
nach kann mit der Unterstützung des bayerischen Volksbegehrens ein
Zeichen gesetzt und der Druck auf die Verantwortlichen erhöht werden.
Das Volksbegehren hat zum Ziel, eine generelle Genehmigungspflicht für
Mobilfunkantennen im bayerischen Baurecht zu verankern.
JWU-Vorsitzender Hans Felber erklärte den Mitgliedern, dass die Gemeinde dann zwar nicht nach Belieben Genehmigungen verweigern dürfe, doch die Information, das Verfahren und das Recht dadurch deutlich verbessert würden. Natürlich sei ihm auch bewusst, so Felber weiter, dass sich manche Bürgermeister und Gemeinderäte gerne hinter dem derzeitigen Verfahren verstecken und so jede Verantwortung von sich weisen, doch jeder gewählte Bürgervertreter habe auch die Pflicht, Gesundheitsfürsorge für Bürger zu betreiben.
Darüber hinaus betonte Felber, dass die JWU natürlich nicht gegen das Mobiltelefonieren sei, sondern für einen verantwortlichen Umgang mit der Technik eintritt. Durch die Änderung im Baurecht solle außerdem die Position der Gemeinde zum Schutz der Bürger gestärkt werden, was einer unabhängigen Gruppe wie die JWU ebenfalls sehr wichtig erscheint.
Insgesamt bekennt sich die JWU nun offiziell zu diesem Volksbegehren, ruft die Bürger der Gemeinde Reichertshofen auf, dieses zu unterstützen und gibt Informationsschriften heraus. Außerdem wurde bereits bei der VG Reichertshofen beantragt, die Eintragungszeiten sehr bürgerfreundlich zu gestalten.
Grenzwertreduzierung
heißt das Ziel
aus dem Leserbrief DK vom 7./8. Mai 05
Zum Artikel "Gemeinde: Mobilfunkmast bei der Mühle errichten" (DK vom 5./6.Mai):
..... wollte ich Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass durch Gesundheitsstudien nicht die technische Errungenschaft mobil zu telefonieren an sich in Frage gestellt werden darf, sondern die gesundheitsschädliche Bestrahlung durch Gesetze auf vertretbare Werte und Standorte reduziert werden muss. In meinem Redebeitrag forderte ich deshalb von der SPD "auf Bundesebene endlich die Grenzwerte für zulässige Strahlung zu reduzieren" und von der CSU "auf Landesebene eine Genehmigungspflicht für Sendeanlagen im Baurecht zu verankern".
Außerdem appellierte ich an meine Gemeinderatskollegen, unsere (sehr begrenzten) Einflussmöglichkeiten zur Standortauswahl für Sendeantennen optimal zu nutzen. Das heißt, den Betreibern Standorte vorzuschlagen, die den Anforderungen der Bevölkerung zur Gesundheitsvorsorge entsprechen, aber auch von den Mobilfunkbetreibern noch akzeptiert werden. Zur Zeit haben die Gemeinden kaum ein Mitspracherecht, deshalb rief ich auch dazu auf, das Mobilfunkvolksbegehren zu unterstützen, um zumindest eine Genehmigungspflicht für Sendeantennen zu erreichen. Wenn Privatleute Antennen im Wohngebiet errichten lassen, gibt es bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte, derzeit keine Einflussmöglichkeit für die Gemeinde.
Deshalb muss das Ziel lauten, die Grenzwerte zu reduzieren! Dies kann jedoch nur die Bundesregierung veranlassen. Sie trägt die Verantwortung für Gesundheitsgefahren aufgrund der viel zu hohen Grenzwerte.
Michael Franken
JWU-Marktgemeinderat
Reichertshofen