öffentliche Gemeinderatssitzung, 19.07.05

Einer von mehreren Punkten auf der Tagesordnung war das Thema Mobilfunk.


Inhaltliche Schwerpunkte zum Thema Mobilfunk:
Bgm. Wester: - Mobilfunkkataster von 2001 wurde damals schon ergänzt und sollte weiterhin fortgeschrieben werden durch Prof. Käs.
  - Die recht guten Werte in Reicherthofen werden nur im Bereich Posthalter gestört.
  - Private Messungen im Bereich um den Oberen Markt sollen durch Prof. Käs überprüft werden.
  - Er wird Gespräche mit Telekom suchen um die Situation rund um den Oberen Makrt ggfs. zu verbessern.
  - Von Vodafone und O2 liegt nun eine schriftliche Bestätigung vor, dass der Standort Hochbehälter nicht geeignet ist.
  - ggfs. zukünftige weitere Standorte müssen in die Wabenstruktur der MFB passen
  - der von O2 mitgeteilte angebotene Standort im Westen von Reichertshofen sei in der Nähe neuen Baugebiets Schafberg.
  - Der als sehr gut bewertete Standort Silo ist nicht mehr für die Zukunft nutzbar. Es wählen Vodafone und O2 den Standort Hainzinger Grundstück; dort wird ein min. 40m hoher Mast errichtet werden.
  - Die Prognoseberechnungen von Vodafone und O2 wurden durch Prof. Käs überprüft; Hr. Käs hat keine Bedenken solange die Salzburger Vorsorgewert um weniger als das 10-fache überschritten werden; hier werden Sie wohl nur geringfügig überschritten, Messungen werden ggfs. sogar bessere Werte zeigen.
  - Im Herbst wird eine Sonderbürgerversammlung mit Fachleute stattfinden.
Beschlussfassung * GSM und UMTS-Antennen von Vodafone und O2 auf einem min. 40m hohen Mast auf dem HainzingerGrundstück, falls die Salz. Vors.werte nicht wesentlich überschitten werden:
angenommen 16:2
Frau Schembera: - Antrag "runder Tisch" explizit "für die Zukunft"
  - Antrag Erstellung eines Standortanalyse und einer Standortpositivliste für max. 9.999.- ggfs. durch Prof. Käs ebenfalls explizit "für die Zukunft"
  - Zurückziehung von TeilAnträgen vom 12.06.05 (Anm. d. Verf.: aufgrund der inzwischen entstandenen Gegebenheiten)
Herr Felber: - Antrag "runder Tisch" ebenfalls explizit "für die Zukunft"
  - Antrag Gutachten nach Vorbild Gräfelfing durch Prof. Käs ebenfalls explizit "für die Zukunft"
  - Antrag Offenlegung des Schriftverkehrs mit den MFB
  -

diese werden auf der Homepage der JWU veröffentlicht
derzeit noch Rückversicherung des Verfassers über diese Fragen nötig
Herr Link: - Ausgaben für ein Gutachten sind unnötig weil die MFB sich nicht daran halten müssen
Beschlussfassung * Fortscheibung des Mobilfunkkatasters: angenommen einstimmig
  * Standortanalyse/Positivliste durch Prof. Käs: abgelehnt 13:6
  * runder Tisch: abgelehnt 14:5
  * Offenlegung Schriftverkehr: abgelehnt 13:6
JWU-Fragen -

Fragen der JWU an Bgm. Westner, hier sinngemäße Zusammenfassung der Antworten.
Es ging sehr schnell, deshalb unter Vorbehalt bis Bgm. Westner die Korrektheit bestätigt. Veröffentlichung auf der JWU-Website ist angekündigt.

    Auf dem Posthalter sind keine neuen Sender, außer die Aufrüstung von T-Mobile für UMTS. Da diese noch nicht in Betrieb sind haben sich wahrscheinlich noch keine Messwertveränderungen ergeben.
Die Veränderungen werden durch die Fortschreibung des Mobilfunk-katasters festgestellt. In Genehmigungen werden keine Angaben zur Toleranz der Leistungsveränderung gemacht. Die MFB haben nach altem Recht der Gemeinde keine Benachrichtigung zukommen lassen, seit neuem Recht (Mobilfunkpakt II ) sei eine Benachrichtigung erfolgt. Die MFB haben bisherige Standortvoschläge mit der Begründung "Standort ungeeignet" abgelehnt, dies gilt auch für Vorschlag "Rathaus" an Vodafone und O2.
"Rathaus" wurde Telekom nicht angeboten (Anm. des Verfassers: angesichts der speziellen Situation mit diesem MFB war dies so nicht möglich). Es gibt derzeit keine Standortalternativen bzw. einen Standortplan gemeindeeigener Grundstücke im Westen. Bezüglich "anderer Betreiber" sei derzeit kein Standort ausschließbar. D1 (T-Mobile) hat den Standort "Mühle" abgelehnt. Es wird noch mal mit dem Betreiber gesprochen um eine Verbesserung der Situation zu erzielen. Die Gemeinde wird wohl weiterhin mit neuen Standortfragen konfrontiert werden. Zur Zeit liegen keine Anfragen von Betreibern nach Standortvorschlägen vor.
     

Stellungnahme
Bgm. Westner führte professionell den Vorsitz und zeigte die von ihm selbst angemahnte Sachlichkeit beim Thema. Drei Gemeinderäte fanden sich bemüßigt, persönliche Spitzen gegen Frau Schembera zu setzen. Die Behandlung der Punkte lief normal, doch brandete einmal die Diskussion sehr hitzig auf.

Das Verhandlungsergebnis von Bgm. Westner mit den MFB Vodafone und O2 durch den erfolgreichen Standortvorschlag ist ein Erfolg in dem sowohl die Leistung des Bürgermeisters als auch der Konsenswille dieser beiden MFB anzuerkennen ist. Es sind doch deutliche Zusatzkosten, einen 40m hohen Masten zu errichten.
Vielleicht haben Vodafone und O2 auch schon berücksichtigt, dass angesichts sich formierender Widerstände und Erkenntnisse über Gesundheitsgefährdungen, auf längere Sicht die ungünstigen niedrigen, nahen Antennen zu einem Problem werden können und deshalb auf eine "möglichst saubere" Lösung gesetzt, die Dank des Standortvorschlags möglich war.
Hierbei kann man auch die Hoffnung anknüpfen, dass die anderen MFB sich dieser Lösung anschließen werden.