Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"

19.07.05 Endstand
Das Volksbegehren ist deutlich gescheitert. Statt der nötigen 10% der Wahlberechtigten trugen sich nur 4,6% der Wahlberechtigten ein.

11.07.05 aktueller Zwischenstand:
Das Bündnis für das Volksbegehren „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ ist mit dem Zwischenstand zur Eintragungshalbzeit nicht zufrieden: 154.000 bayerische Wahlberechtigte (1,68% der Wahlberechtigten) haben bis zum 11.7. in den Rathäusern unterschrieben, beim Volksbegehren zur Abschaffung des Senats waren es am gleichen Stichtag 255.000 (2,9%).

Die besten Landkreisergebnisse erzielte das Volksbegehren bisher im Ostallgäu mit 4,16%, in Bad Tölz-Wolfratshausen, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsident Stoiber mit 4,33%, in Ebersberg mit 3,46% und in Garmisch-Partenkirchen mit 3,61%. In Lichtenfels in Oberfranken steht das Volksbegehren bei 6,74%. Die 10%-Hürde wurde unter anderem in Lenggries mit 10,36% und in Jachenau mit 10,79% (beide Landkreis Bad Tölz) in Lengenwang im Ostallgäu mit 10,67%, in Bergrheinfeld mit 10,80% (Kreis Schweinfurt) sowie in Ebermannsdorf mit 11,96% (Kreis Amberg-Sulzbach) übersprungen. Spitzenreiter sind Unterammergau mit 14,88% und Ettal mit 14,79% (beide Landkreis Garmisch-Partenkirchen).

Trotzdem will das Bündnis weiter kämpfen: „Wir haben noch eine ganze Woche vor uns und werden den Menschen in unzähligen Einzelgesprächen sagen, dass sie im Rathaus für ihr eigenes Mitspracherecht unterschreiben können. Es werden in Bayern noch mehrere tausend neue Sendemasten installiert. Die Bürger können jetzt selbst entscheiden, ob das mit oder ohne Nachbarschaftsbeteiligung geschieht und ob die Gesundheitsvorsorge bei der Standortauswahl eine Rolle spielen soll“, erklärte Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.

Herr Minister Schnappauf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Das Volksbegehrenbündnis macht vor allem „eine abgestimmte Desinformationskampagne von Umweltministerium und Mobilfunkindustrie“ für den unbefriedigenden Zwischenstand verantwortlich. Der ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner greift in diesem Zusammenhang vor allem Umweltminister Werner Schnappauf an: „Seine wiederholt vorgebrachte Aussage, das Volksbegehren bringe nichts für den Gesundheitsschutz, sei schlicht unwahr: Schnappauf verschweigt nämlich, dass das Volksbegehren neben dem Fall der „10-Meter-Freigrenze“ in der Bauordnung vor allem auch eine Zieländerung im Landesentwicklungsprogramm vorsieht. Künftig wäre die besondere Beachtung des Gesundheitsschutzes beim Netzausbau Pflicht. Die rechtliche Beurteilung von Plänen der Mobilfunkkonzerne durch öffentliche Stellen würde sich dadurch völlig verändern.“ Diese Änderung des LEP sei von entscheidender Bedeutung auch für die Bauleitplanung weil sie alle Kommunen und staatlichen Stellen zur Abwägung zwischen den Interessen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und den ökonomischen Interessen der Mobilfunkkonzerne zwingen würde.


Veröffentlicht im Mai 05:

Bayern: Volksbegehren zu Mobilfunk zugelassen - Abstimmung im Juli

München: Die Bürger in Bayern können im Sommer über schärfere Vorschriften für die Aufstellung von Mobilfunkmasten abstimmen.
Das Innenministerium gab am Donnerstag in München grünes Licht für ein Volksbegehren der konservativen Umweltpartei ÖDP. Die zweiwöchige Unterschriftensammlung beginnt am 5. Juli. Mindestens zehn Prozent der Bürger müssen unterschreiben, damit die Initiative Erfolg hat.

Die CSU lehnt die Aktion ab. Auch SPD und Grüne wollen die Unterschriftensammlung nicht unterstützen.

Mit dem Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" will die ÖDP erreichen, dass die Kommunen ein gesetzliches Mitspracherecht bei der Aufstellung von Sendemasten bekommen. Zudem soll die Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsplan verankert werden. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Handys, aber die Mobilfunkbetreiber sollen ihre Sendemasten nicht länger hinstellen können, wo sie wollen", erklärte Volksbegehrens-Organisator Urban Mangold.
Bislang können Sendemasten bis zu einer Höhe von zehn Metern ohne Genehmigung errichtet werden.
Das von der ÖDP gestartete Volksbegehren wird von den Freien Wählern unterstützt. Auch zahlreiche Bürgermeister, Ärzte, Apotheker und lokale Initiativen haben sich der ÖDP zufolge dem Anliegen angeschlossen.

Ohne die Mithilfe der beiden Oppositionsparteien im Landtag gilt die Unterschriftensammlung aber als ausgesprochen schwierig.

Den Antrag auf Zulassung der Aktion hatten rund 34 000 Bürger unterschrieben. Für den zweiten Schritt sind jetzt etwa 916 000 Unterzeichner nötig. Schafft das Volksbegehren diese Hürde, muss der Landtag das Anliegen umsetzen oder es kommt zu einem abschliessenden Volksentscheid.

Die ÖDP bedauerte, dass das Innenministerium die Eintragungsfrist für das Mobilfunk-Volksbegehren nicht mit dem Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) zusammengelegt hat, das wenige Wochen vorher am 14. Juni anläuft.
"Die Staatsregierung verursacht mit dieser Entscheidung aus rein taktischen Gründen unnötige Kosten für die Kommunen", kritisierte Mangold.

Stichwort: Volksbegehren
Für den Weg der direkten Demokratie sind in Bayern hohe Hürden vorgeschrieben. Die Verfassungsväter wollten damit verhindern, dass Interessen von Splittergruppen sich durchsetzen können.
Zunächst müssen 25 000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt werden. Eine Frist dafür gibt es nicht. Finden sich ausreichend Unterstützer, lässt das Innenministerium prüfen, ob das Anliegen verfassungsgemäss ist. Eine Reihe von Initiativen sind am Veto der Verfassungsrichter gescheitert.
Im nächsten Schritt müssen sich für ein Volksbegehren innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in öffentlich zugängliche Listen eintragen, das sind derzeit rund 916 000 Bürger.
Zuletzt schaffte die ÖDP-Initiative zur Abschaffung des Bayerischen Senats 1997 mit 10,5 Prozent der Stimmen knapp diese Hürde. Nach dem Erfolg eines Volksbegehrens muss sich der Landtag innerhalb von drei Monaten mit dem Gesetzentwurf befassen. Findet das Vorhaben im Parlament keine Mehrheit, stimmen die Bürger in einem abschliessenden Volksentscheid über das Anliegen ab.
dpa-Meldung, 28.04.2005 (14:50)

Stellungnahme
Die drastische Herabsetzung der deutschen Grenzwerte um den Faktor 10000 wäre zwar wünschenswert, doch wurde wohl ein erster kleiner Schritt gewählt. Ein kleine Partei tut sich schwer große Ziele durchzusetzen. Die größeren Parteien versagen die Unterstützung, kümmern sich jedoch nicht um eine Alternative zur Änderung der Situation im Mobilfunk.
Es ist wichtig, auch kleinere Schritte zu unterstützen!

Mögliche Ursachen für deutliche Scheitern:
- aktives Gegensteuern der "großen, etablierten" Parteien
- Frustration vieler Menschen an politischen Vorgängen
- Desinteresse an Themen bei denen Informationshintergrund fehlt
- Missverständnis Handynutzung - Sendemastaufstellung
- Desinteresse an Dingen, die nicht "fühlbar" sind