Eilantrag SPD-Ortsverein, 02.05.05

Der nachfolgende Antrag wurde mit Bitte zur Veröffentlichung zugestellt.


Waltraud Schembera
SPS-Ortsvereinssitzende und SPD-Fraktionssprecherin
Straße (verborgen durch den Verfasser dieser Internetseiten)
85084 Reichertshofen
Tel-08453/XXXX Fax:08453/XXXX (verborgen w.o.)

Email: (verborgen w.o.) Reichertshofen, den 02.05.2005
Eilantrag zum Thema Mobilfunk
für die nächste Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Westner,
sehr geehrte Gemeinderäte/innen,

als SPD-Fraktionssprecherin beantrage ich

die Beauftragung einer Fachfirma ( Vorschlag: enrom GmbH wie bei der Gemeinde Gräfelfing bei München) mit einer Studie über ein Standortkonzept
  * Nach diesem Konzept soll zukünftig kein Senderstandort im Wohngebiet liegen
  * im Wohngebiet und in sensiblen Bereichen soll der Immissionswert 1mW/m2 ( "Salzburger Wert " für Außenbereich) nicht überschritten werden wobei die Grundversorgung gewährleistet werden muss, d.h. Empfang in oberirdischen Geschossen ohne wesentliche Komforteinbuße.
Mit diesem Konzept soll im Interesse der Gesundheitsvorsorge für unsere Bevölkerung eine Minimierung der Strahlenbelastung für die Wohnbevölkerung erreicht werden.
Die Gemeinde Gräfelfing hatte im Jahr 2000 ein Ingenieurbüro damit beauftragt, ein vorsorgeorientiertes Standortkonzept für Mobilfunksendeanlagen im Gemeindegebiet zu entwickeln. Die Auftragskriterien sollten dabei sein:
- Leistungsflussdichte (Outdoorwert) im Bereich der Wohnbebauung und sensibler Bereiche von 1 mW/m²
- keine Realisierung von Mobilfunkstandorten in reinen oder allgemeinen Wohngebieten
- gemeinsame Standortnutzung durch die Mobilfunkbetreiber
- -Sicherstellung einer Mobilfunkgrundversorgung im Gemeindegebiet (Empfang im Outdoor-Bereich und im oberirdischen Indoor-Bereich soll gewährleistet sein)
Das Ingenieurbüro hat die Untersuchung inzwischen abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen, dass eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ohne Standorte in Wohngebieten und bei Einhaltung eines Vorsorgewertes für die Leistungsflussdichte von 1 mW/m² möglich ist.
Der Gräfelfinger Gemeinderat hat das Standortgutachten bereits gebilligt und dessen Umsetzung beschlossen.
Dann sind folgende Schritte durchzuführen
- Ausweisung der konzeptverträglichen Mobilfunkstandorte im Flächennutzungsplan sowie den Bebauungsplänen
- Verhandlungen mit den Netzbetreibern, um die konzeptverträglichen Standorte umzusetzen sowie bestehende kritische Sendeanlagen abzubauen
- Verhandlungen mit den Eigentümern künftiger Standortgrundstücke zur Sicherung langfristiger Nutzungsrechte

Die Forderung der SPD-Fraktion "Kein Mobilfunk in Reichertshofener Wohngebieten" läßt sich -wie man am Beispiel von Gräfelfing sieht - sehr wohl realisieren!

Mit freundlichen Grüßen


Waltraud Schembera